Zwischen Verwaltung und Aktivismus: Klimaschutz in Göttingen

Alleine vom Look her steht der Ratssaal der Stadt Göttingen nicht unbedingt für Modernität, Disruption oder Wandel. Im Gegenteil: Die Holzvertäfelung bildet mit dem beigen Teppich und den Ölgemälden von Ehrenbürger*innen eine Trias, die sich gegenseitig verstärkt und eine Schicht aus pelzigem Staub auf der Zunge bilden lässt und gestrig schmeckt. Da konnten am Montag, 20. Juli 2020, auch die Transparente von den Klimaktivist*innen von Extinction Rebellion (XR) nur bedingt was ändern: “Klimanotfall anerkennen!” haben sie auf das eine geschrieben. Und vor die Besuchertribüne das zweite gehangen. “Politik neu leben” stand da drauf. Mit der Forderung nach einer „Bürger:innen-Versammlung“. Und sie hatten viele bunte Karten dabei. Denn deswegen hat die Stadtverwaltung die Aktivist*innen eingeladen: Auf jeder dieser Karte stand eine Idee, wie man den Klimawandel stoppen könnte und jetzt, bei diesem Termin im braun-beigen Ratssaal sollen sie symbolisch übergeben werden.

XR hat die Klima-Ideen im Neuen Rathaus übergeben.

Klimaschutz und Göttingen. Das ist nicht nur hier im Blog ab und an Thema, sondern seit Jahrzehnten eine Herzensangelegenheit in der Stadt und jüngst wieder mit dem “Klimaplan 2030” und einer breit angelegten Beteiligungsaktion durchgestartet. Johannes Brachem von XR wollte eingangs aber etwas anderes wissen: Die Entwicklungen zum Thema Klimakatastrophe seien ja erschreckend. “Ich wollte fragen, wie es Ihnen als Mensch geht?” Als er die Frage stellte, kannte er Dinah Epperlein noch nicht.

Dinah Epperlein ist die Leiterin der Stabsstelle Klimaschutz und Energie der Stadt Göttingen und hat sich schon für das Thema engagiert, als es noch nach Patchulie gerochen hat. So sagt sie es natürlich nicht. Sie spricht davon, dass sie sich seit Ende der 70er Jahre engagiert (Energiewende! Jetzt!) und klar, dass es in der Zeit einige Phasen von Hochs und Tiefs gegeben hat. Aber: “Wir galten viele Jahre als Exoten und deshalb freut es mich um so mehr, dass unser Thema jetzt in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird.” Und wenn sie von ihren Zeiten im Energiewende-Komitee erzählt, vom Klimaschutz-Engagement und den Spielräumen, die sie genutzt hat, glaubt man ihr, wenn sie sagt: „Ich bin mit meinem Menschenleben zufrieden.“

Neben ihr saß Nina Winter, die bei der Stadt unter anderem für die Bürgerpartizipation verantwortlich ist und das Beteiligungsprojekt zum aktuellen Klimaplan realisiert hat.

Hier komme ich auch ins Spiel. Denn ich schreibe nicht nur über das Projekt, ich bin auch ein aktiver Part, habe beispielsweise die Klimaplan-Webseite strategisch umgesetzt und bin bei der Stadt angestellt. Und damit ihr euch nicht selbst durch die Vorlagen der Verwaltung quälen müsst, möchte ich euch das Thema hier gerne noch einmal vorstellen.

Ein Teil der Vorschläge. Die Liste wird später auf klimaplan.goettingen.de veröffentlicht. Foto: Stadt Göttingen

Woher kommt der Klimaplan 2030?

Verwaltung ist komplex und besitzt ein eigenes Vokabular. Beschlussvorlagen, Entwürfe, Konzepte, Fortschreibung – das sind alles streng definierte Fachtermini, die zwar bedeuten, was man vermutet, aber daneben noch eigene, festgezurrte Funktionen besitzen. Deswegen ist die „Fortschreibung zum Masterplan 100% Klimaschutz Göttingen“ kurz auch „Klimaplan 2030“ erklärungsbedürftig.

Fangen wir also vorne an und zwar im Jahr 2011: Der Rat der Stadt Göttingen hat dort beschlossen, dass Göttingen bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Wer sich dafür genauer interessiert, kann die Unterlagen dazu im sogenannten Ratsinformationssystem finden. Das System ist nicht schick, nicht zeitgemäß und alles andere als benutzerfreundlich, ich weiß. Aber es ist, und das ist das wichtigste, vollständig und beinhaltet sämtliche Vorgänge. Die „Beschlussvorlage“ zum Masterplan findet ihr beispielsweise hier.

Jetzt ist es aber so, dass Konzepte nicht perfekt sind und angepasst werden müssen, weil sich eventuell äußere Einflüsse geändert haben. Im Marketing gibt es dafür den sogenannten Controllingkreislauf. Da ist in einem Projekt schon die Anpassung definiert: Wir schauen, ob die Ziele eines Projekts erreicht worden sind und wenn nicht, fragen wir uns warum und passen das Projekt entsprechend an. Das gleiche gibt es auch in der Verwaltung, nennt sich dann Fortschreibung und bedeutet nix anderes. Aus Marketingsicht ist ein Titel „Fortschreibung zum Masterplan 100% Klimaschutz Göttingen“ nicht unbedingt optimal. Da klingt im Vergleich dazu „Klimaplan 2030“ geradezu sexy. Oder, wie es im Protokoll zum „mündlichen Sachstandsberichts“ so schön heißt: „Mit dem Titel Klimaplan 2030 gegenüber Masterplan soll für die Bevölkerung deutlicher gemacht werden, dass es sich um ein Klimaschutzkonzept handelt.“ Nun ja.

Warum ich das alles so genau aufschreibe? Eine Fortschreibung bedeutet eben nicht per se, dass damit die Ziele des Masterplans gescheitert sind (was ich immer wieder lese), sondern ist ein ganz normales Werkzeug der Verwaltung (die Gründe für den Klimaplan hat Nina Winter hier aufgeschrieben). Und: Sich in solche Themen reinzuhängen macht nicht unbedingt Spaß, sondern ist Arbeit, gerade wenn man, wie ich, keine Verwaltungsausbildung hat.

Was ist der Klimaplan 2030 und wie kann man sich beteiligen?

Die Ziele, die vor sechs Jahren beschlossen worden sind, können durch die jüngsten Entwicklungen nicht gehalten werden. Deshalb sind verstärkte Anstrengungen nötig. Ideen und Anregungen können die Bürger*innen coronabedingt deshalb online abgeben. Neu ist daran, dass die Ideen auch veröffentlicht und von der Verwaltung gleich eingeordnet werden und Einzug in den Klimaplan erhalten können.

Extinction Rebellion ist das aber zu wenig, sie haben die Forderung nach Bürger*innen-Versammlungen im Gepäck, so wie in Irland oder in Frankreich und möchten, dass sich die Verwaltung öffnet. Nina Winter, die für den Beteiligungsbereich verantwortlich ist, organisiert seit Jahren etwas ganz Ähnliches für die Stadtverwaltung: In Veranstaltungen & Workshops lässt sie über geplante Projekte der Stadt diskutieren und bietet Foren zum gegenseitigen Austausch. Sie fragt in die Runde, wer denn schon einmal bei so einer Veranstaltung dabei gewesen ist. Die Hände bleiben unten.

Ihr wollt euch auch beim Klimaplan 2030 engagieren? Dann schaut doch mal auf klimaplan.goettingen.de vorbei – oder bei Facebook oder Instagram